1. Geltungsbereich unserer AGB

Für  sämtliche  Warenverkäufe  und  Dienstleistungserbringungen  der  Firma  Holper Print Solution  gelten  ausschließlich  unsere  AGB.  Die  pauschale  Negierung  dieser  AGB  ist  nicht zulässig. Entgegenstehenden   oder   abweichenden   Bestimmungen   in   den   AGB   des Auftraggebers  oder  Kunden  wird  ausdrücklich  widersprochen,  sodaß  diese  nicht  verbindlich sind.  Die  Geltung  der  vorliegenden  AGB  wird  insbesondere  nicht  dadurch  ausgeschlossen, daß  wir  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  abweichender  AGB  des  Kunden  Lieferungen oder Dienstleistungen vorbehaltlos erbringen. Unsere AGB stehen unseren Vertragspartnern jederzeit auf unserer Homepage "www.print

-solution.net" zur Ansicht oder zum kostenlosen Download bereit.

 

2. Angebote / Aufträge

Sämtliche Angebote der Firma Holper Print Solution sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Jeder Vertragsabschluß  erfolgt  unter  dem  Vorbehalt  der  richtigen  und  zeitgerechten  Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer und Distributionspartner.

 

3. Kostenlose technische Serviceleistungen (Vorort-Support)

Für  folgende  Dienstleistungen  werden,  falls  nicht  anders  vereinbart,  keine  Arbeitszeit  oder Anfahrtskosten  verrechnet:  für  die  Reinigung  und  regelmäßige  Funktionsüberprüfung  von

Laserdruckgeräten;  den  Ein- und  Ausbau  von  Ersatz- und  Verschleißteilen;  den  Transport von Geräten, die nicht vor Ort repariert werden können; die Garantieabwicklung für von uns

bezogenen  Waren  sowie  die  umweltgerechte  Entsorgung  von  Altgeräten  und  Verbrauchsmaterialien.  Allfällig  benötigte  Ersatz- und  Verschleißteile werden  nach  Absprache  mit  dem Kunden  eingebaut  und  gesondert  verrechnet.  Der  kostenlose  Vorort-Support  gilt  aus schließlich  für  Laserdruckgeräte,  in  denen  unsere  kompatiblen  Tonerkartuschen  verwendet werden.  Andernfalls  wird  pro  Serviceeinsatz  und  Drucker  eine  Pauschale  von  70,- EUR  und

für jedes weitere Gerät 50,- EUR netto verrechnet.

 

3)a Folgende Servicedienstleistungen werden NICHT    von uns erbracht

Sämtliche  Leistungen  rund  um  die  Installation  von  benötigter  Gerätesoftware  und  deren Instandhaltung wie  z.B.  Firmware  oder  Treiberupdates  sind  nicht  in  unseren  technischen Serviceleistungen  inkludiert.  Auch  das  "Aufstellen"  von  durch  uns  gelieferte  Druckgeräte –also  Konfiguration  der  Systemeinstellungen  sowie  Installation  der  Software  oder  deren Einbindung    in    ein    Firmennetzwerk –werden    nicht    von    uns    durchgeführt.

Diese  softwarebezogenen  Dienstleistungen  können  jedoch  zeitgerecht  von  Holper  Print-Solution über Partnerunternehmen organisiert und gesondert abgerechnet werden.

 

4. Preise / Rechnungslegung

Wir  sind  berechtigt,  die  von  uns  zu  erbringenden Dienstleistungen  und  Waren  nach  dem tatsächlichen  Anfall  und  dem  uns  daraus  entstandenen  Aufwand  in  Rechnung  zu  stellen.

Wird  gegen  unsere  Rechnung  binnen  7  Tagen  kein  begründeter  schriftlicher  Einspruch erhoben,   gilt   sie   jedenfalls   als  genehmigt.   Wir   sind   ausdrücklich   berechtigt,   auch Teilabrechnungen  vorzunehmen,  sofern  die  Leistungen  in  Teilen  erbracht  wurden.  Alle  von uns  genannten  Preise  verstehen  sich  in  Euro  zuzüglich  gesetzlicher  Umsatzsteuer.  Unsere Rechnungen werden – das Einverständnis unserer Vertragspartner vorausgesetzt –generell elektronisch signiert und per Mail versendet.

 

5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Verzugszinsen)

Der Kaufpreis (Rechnungsbetrag) ist inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ab Ausstellungsdatum der  Rechnung   zu   bezahlen.   Jedweder   Abzug ist   unzulässig,   ein

Skontoanspruch   besteht   nicht.   Falls   nicht   ausdrücklich   anders   angegeben,   gilt   das Rechnungsdatum als Lieferdatum. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn  der  Betrag  am  Fälligkeitstag  eingelangt  bzw.  unserem  Bankkonto  gutgeschrieben

wurde und wir darüber verfügen können. Hinweise dazu sind auf sämtlichen Angeboten und Rechnungen sowie auf unserer Homepage im Impressum ersichtlich. Bei Zahlungsverzug des

Käufers (auch unverschuldet) sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von einmalig 10% zu verrechnen; hierdurch werden allfällig andere Rechtsansprüche auf Ersatzleistungen nicht beeinträchtigt.

 

6. Lieferkonditionen / Leistungsumfang

Lieferungen erfolgen ab einem Netto-Bestellwert von 100,- EUR österreichweit frei Haus. Bei Unterschreitung  des  Mindestbestellwerts  wird  eine  Mindermengenpauschale  von  7,50  EUR verrechnet.  Generalüberholte  Geräte  werden  generell  ohne  Tonerkartuschen  ausgeliefert. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Montage, Aufstellung oder netzwerktechnische  Installation  von  Druckgeräten.  Diese  Leistungen  können  aber  von  uns  nach Vereinbarung gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden.

 

7. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige  Lieferfristüberschreitungen  von  bis  zu  14  Tagen  hat  der  Käufer  jedenfalls  zu akzeptieren, ohne daß ihm eine Kaufpreisminderung, Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht  zusteht.  Nach  14  Tagen  ist  eine  einvernehmliche  Auflösung  des  Kaufvertrages möglich.

 

8. Rücksendung von bestellten Waren

Auftraggeber bzw. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können  ohne  Angabe  von  Gründen  binnen  einer  Frist  von  7  Tagen  ab  Erhalt  der  Lieferung der  bestellten  Ware  schriftlich  vom  geschlossenen  Kaufvertrag  zurücktreten.  Im  Falle  des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Auftraggeber erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung

gehen zu Lasten des  Kunden.  Die  Ware  sollte  in  ungenutztem  und  wiederverkaufsfähigem  Zustand  sowie  in der Originalverpackung  zurückgeschickt  werden.  Bei Verbrauchsmaterialien  wie  z.B.  Toner-kartuschen  und  Tintenpatronen,  die  bereits  teilweise  gebraucht  wurden,  ist  eine  Rückgabe generell ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware wie z.B. elektronischen Geräten Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen jedenfalls zu Lasten des  Kunden.  Sollte  die  Ware  unfrei  zurückgesendet  werden,  sind  wir  berechtigt,  einen entsprechenden  Betrag  einzubehalten  oder  in  Rechnung  zu  stellen. Der  Kunde  hat  keinen Anspruch auf die Auszahlung einer erstellten Gutschrift.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie allfälliger Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine allfällige Weiterveräußerung ist erst zulässig, sobald sämtliche Forderungen  unsererseits  bedient  wurden.  Im  Falle  mehrerer  rückständiger  Rechnungen, werden  Zahlungen  des  Schuldners  immer  der  ältesten  zugerechnet.  Im  Falle  des  auch  nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt ausdrücklich zu, daß wir die Ware ggf.  auf  seine  Kosten  jederzeit  abholen  können.  Dies  gilt  insbesonders  auch  für  Ersatzteile oder Komponenten, die bereits in Druckgeräten verbaut wurden, selbst wenn die Entfernung

derselben  dadurch  die  Nutzung  des  Geräts  erheblich  beeinträchtigen  könnte.  Im  Falle  des Verzuges  sind  wir  berechtigt,  unsere  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt  geltend  zu machen.

 

10. Garantie auf unsere kompatiblen Verbrauchsmaterialien

Die  Firma  Holper  Print  Solution  gewährt  als  Wiederverkäufer  auf  die  vertriebenen  Rebuilt-Tonerkartuschen  2  Jahre  Garantie  ab  Lieferdatum  auf  uneingeschränkte  Funktion  und makellose Qualität des Druckbildes. Fehlerhafte Produkte werden umgehend, vollständig und kostenlos  ausgetauscht.  Im  Falle  eines  Schadens  am  Druckgerät,  der  nachweislich  trotz sachgemäßer  Verwendung  einer  von  uns  vertriebenen  Rebuilt-Tonerkartusche  verursacht

wurde, wird dieses im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung kostenlos von uns repariert. Ein Anspruch auf Rückerstattung von in diesem Zusammenhang entstandenen internen oder externen  Kosten  für  selbst  beauftragte  technische  Dienstleistungen  besteht  nicht.  Wir behalten uns das Recht vor, das beschädigte Gerät nach Absprache mit dem Kunden gegen ein gleichwertiges zu ersetzen, falls die Instandsetzung des Geräts dessen Zeitwert eindeutig

übersteigen würde.

 

10)a Garantie auf generalüberholte Druckgeräte

Die   Firma   Holper   Print-Solutiongewährt   als   Wiederverkäufer   von   generalüberholten Laserdruckgeräten 12 Monate Garantie ab Rechnungsdatum auf uneingeschränkte Funktion. (Davon    ausgenommen    sind    typenbedingte    Verschleißteile,    die    mit    zunehmender Druckleistung  getauscht  werden  müssen,  wie  z.B.  Papiereinzugswalzen,  Heizungs- oder Transfereinheiten sowie Verbrauchsmaterialien wie z.B. Fotoleiter,  Trommeleinheiten  oder  Tonerkartuschen.)  Bei  den  Geräten  handelt  es  sich  um

gebrauchte,  generalüberholte  und  funktionsüberprüfte  Laserdruckgeräte,  bei  denen  die wichtigsten Verschleißteile erneuert wurden und deren Hauptkomponenten (wie z.B. Laser-, Heizungs- und   Transfereinheiten)   laut   sog.   Verbrauchsmaterial-

statusseite   unter   50% Nutzung anzeigen. Der Lieferumfang richtet sich nach Angebot und beigefügtem Datenblatt. Generalüberholte  Geräte  werden  ohne  USB- oder  Netzwerkkabel  und – im  Gegensatz  zu Neugeräten – generell  ohne  Verbrauchsmaterialien  ausgeliefert.  Fehlerhafte  Geräte  werden dem  Defekt  entsprechend  umgehend  repariert  oder  kostenlos  ausgetauscht  Eine  einseitige

Kaufpreisminderung o.ä. ist nicht zulässig.

 

11. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten  wir  uns  vor,  den Gewährleistungsanspruch  für  von  uns  oder  in  unserem  Auftrag

gelieferte Waren nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.  Der  Übernehmer  hat  stets  zu  beweisen,  daß  der  Mangel  zum  Übergabezeitpunkt bereits  vorhanden  war.  Die  Ware  ist  nach  der  Ablieferung  unverzüglich  zu  untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach  Ablieferung  unter  Bekanntgabe  von  Art  und  Umfang  des Mangels  dem  Verkäufer bekannt   zu   geben.   Verdeckte   Mängel   sind   unverzüglich   nach   ihrer   Entdeckung   zu beanstanden. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-oder Schadenersatzansprüchen sowie das   Recht   auf   Irrtumsanfechtung   aufgrund   von   Mängeln,   sind   in   diesen   Fällen ausgeschlossen.  Gerechtfertigte  Reklamationen  berechtigen  je  nach  Vereinbarung  zur Ersatzlieferung  der  Ware  oder  zur  einvernehmlichen  Auflösung  des  Kaufvertrages  und Rückerstattung des Kaufpreises.

 

12. Schadenersatz / Produkthaftung / Aufrechnung

Abgesehen  von  Personenschäden  haften  wir  nur,  wenn  uns  vom  Geschädigten  grobe Fahrlässigkeit  nachgewiesen  wird.  Allfällige  Regreßforderungen,  die  Vertragspartner  oder Dritte  aus  dem  Titel  "Produkthaftung"  im  Sinne  des  Produkthaftungsgesetzes  gegen  uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer  Sphäre  verursacht  und  zumindest  grob  fahrlässig  verschuldet  worden  ist.  Eine Aufrechnung  gegen  unsere  Ansprüche  mit  Gegenforderungen,  welcher  Art  auch  immer,  ist ausgeschlossen.

 

13. Datenschutz / Vertraulichkeit

Kostenvoranschläge,  Preislisten  und  sonstige  Unterlagen  bleiben  unser  geistiges  Eigentum. Jede  Veränderung,  Vervielfältigung,  Weitergabe, Veröffentlichung  und  Zurverfügungstellung an   Dritte   einschließlich   des   auch   nur   auszugsweisen   Kopierens,   bedarf   unserer ausdrücklichen  Zustimmung.  Sämtliche  oben  angeführte  Unterlagen  können  jederzeit  von uns zurück gefordert werden. Unser Vertragspartner verpflichtet sich Dritten gegenüber im

übrigen   zur   Vertraulichkeit   des   ihm   aus   unserer   Geschäftsbeziehung   zugegangenen firmeninternen Informationen sofern diese nicht allgemein bekannt sind.

 

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Rechtanzuwenden. Als Gerichtsstand für Entscheidungen  aller  aus  diesem  Vertrag  entstehenden  Streitigkeiten  gilt  das  sachlich zuständige  Gericht  in  Oberwart.  Wir  behalten  uns  jedoch  auch  das  Recht  vor,  am

allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma Holper Print Solution Jürgen Holper, Anger 66, 7532 Litzelsdorf, Österreich.

 

15. Salvatorische Klausel / Formvorschriften

Sind  einzelne  Bestimmungen  dieses  Vertrages  unwirksam,  so  berührt  dies  nicht  die Wirksamkeit  des  Restvertrages.  Die  Vertragspartner verpflichten  sich  in  diesem  Fall,  die unwirksame   Bestimmung   durch   jene   wirksame   Bestimmung   zu   ersetzen,   die   dem angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am ehesten entspricht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gegen Normen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, so   werden   diese   Bestimmungen   durch   die   allgemeinen  gesetzlichen   Regeln   ersetzt. Sämtliche  Änderungen,  Ergänzungen  und  Nebenabreden  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der Schriftform,  somit  auch  der  Originalunterschrift  oder  einer qualifizierten  elektronischen Signatur.